In der vergangenen Woche hat der Bundestag den Haushalt 2021 mit einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro beschlossen. Zusammen mit 2020 werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Bund neue Schulden in Höhe von 340 Milliarden Euro aufgenommen. In den Ländern und Kommunen dürften ebenfalls hohe Neuverschuldungen entstehen.
Zwar vertritt Finanzminister Scholz die Auffassung, dass Deutschland aus der Krise und damit auch den Schulden herauswachsen wird. Für den Fall, dass dies nicht reicht, diskutiert aber auch der Finanzminister in Talk-Shows bereits über mögliche Steuererhöhungen.
Welche Steuererhöhungen kommen in Frage? Aus haushälterischer Sicht wären insbesondere Steuerhöhungen mit großer Wirkung, welche nicht gleichzeitig erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, am Interessantesten. Eine derartige Erhöhung erfolgt schon im kommenden Monat, wenn die Mehrwertsteuer wieder auf 19 % bzw. 7 % angehoben wird. Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Nutzens der 20 Milliarden Euro teuren, zeitweisen Absenkung der Mehrwertsteuer steht noch aus, schon jetzt besteht aber der Verdacht, dass diese wenig zielgenaue Maßnahme eher zur Defizitvertiefung als zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat. Der diese Woche geschlossene Einzelhandel wird jedenfalls von umsatzsteuerlich motivierten Käufen kurz vor Jahresende nicht mehr profitieren.
Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 % oder darüber hinaus wäre dennoch aus Sicht des Fiskus eine wirksame Maßnahme. Diese belastet jedoch insbesondere einkommensschwächere Haushalte. Weitere Finanzbeamten zur Erhebung der Steuer wären aber nicht erforderlich.
Ganz anders verhält es sich mit der insbesondere auch von Minister Scholz geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese führt aufgrund der komplexen Bewertung des Vermögens nicht nur zu Verfassungsbeschwerden, sondern zieht auch erheblichen Verwaltungsaufwand für Millionen erforderliche Veranlagungsverfahren nach sich.
Realistischer könnte daher eine Erhöhung der Spitzensteuersätze zur Einkommensteuer oder ein neuer Solidaritätszuschlag sein, jedenfalls dann, wenn das Land nicht aus den Schulden herauswächst.