2020/04

Dezember 2020, Soziale Einrichtungen

Weiterzahlung Investitionskosten nach dem NPflegeG während der Corona-Krise

In Zusammenhang mit der Weiterzahlung von Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen bei Belegungseinbußen durch die Corona-Pandemie sind die neuen §§ 7a, 7b und 7c in das NPflegeG eingefügt worden. Nach § 7a wird geförderten Einrichtungen (Tagespflegen, solitären Kurzzeitpflegen, ambulanten Pflegediensten) bei einer Corona bedingten Minderbelegung bzw. Minderinanspruchnahme gegenüber dem Referenzzeitraum vom 1. Januar bis 16. März 2020 die Möglichkeit eröffnet, die Zahlung von Investitionskostenbeträgen für die vorherige durchschnittliche Belegung/Beauftragung - minus 10 % - zu beantragen.

§ 7b eröffnet diese Möglichkeit auch nicht geförderten vollstationären Pflegeeinrichtungen, bei denen Corona bedingt Mindereinnahmen bei den betriebsnotwendigen Investitionskosten entstehen.  Sie können Zuschüsse für ihre Investitionsaufwendungen in Höhe der mit dem Sozialhilfeträger nach §§ 76 ff SGB XII vereinbarten Beträgen beantragen. Auch hier wird gegenüber den im Referenzzeitraum belegten Pflegeplätzen ein Abschlag von 10 % vorgenommen. Bei Neueinrichtungen, die nach dem 31. Dezember 2019 ihren Betrieb aufgenommen haben, können jeweils pauschal 60 % der verfügbaren Plätze zugrunde gelegt werden.

Antragsvoraussetzung ist gemäß § 7c der Nachweis einer Erstattung von Mindereinnahmen gemäß § 150 Abs. 2 SGB XI für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Dieser Nachweis ist nicht erforderlich bei niedersachsenweit aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossenen Einrichtungen. Zuständig für Erstattungsanträge ist die nach § 12 Abs. 1 NPflegeG zuständige Stelle (Landkreis, kreisfreie Stadt).

In der Praxis profitieren in erster Linie vollständig geschlossene Einrichtungen (z.B. Tagespflegen) mit langsam steigender Belegung nach der Wiederöffnung und Neueinrichtungen von diesen Regelungen.

Neue Förderprogramme

Für Soziale Einrichtungen wurden von der Bundesregierung zwei neue Förderprogramme aufgelegt:

• Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen (Beratung zu Klimaanpassungskonzepten und Förderung baulicher Maßnahmen wie Fassadenbegrünung, Regenwasserspeicher, Aufbau von Pavillons oder Sonnensegeln etc.)
• Sozial & Mobil – Flottenaustausch für soziale Dienste (Förderung der Umstellung auf Elektrofahrzeuge).
  
  Kostenerstattung für PoC-Tests –Schulung von Testpersonal
  
  Am 30. November 2020 hat das Bundesgesundheitsministerium die Coronavirus-Testverordnung (TestV) mit Wirkung zum
  2. Dezember 2020 angepasst.
   
  Für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe ergeben sich folgende Änderungen:
• In stationären Einrichtungen können durch den öffentlichen Gesundheitsdienst bis zu 30 PoC-Antigentests pro Bewohner genehmigt werden.
• In ambulanten Einrichtungen kann der öffentliche Gesundheitsdienst bis zu 15 PoC-Tests pro Pflegebedürftigen/Betreutem genehmigen.
• Die Erstattung der Sachkosten für die PoC-Antigentests (Point od Care –„Schnelltests“) wird auf maximal 9,00 pro Test angehoben. Basis der Abrechnung sind die tatsächlichen Beschaffungskosten.
• Die Tests müssen den Kriterien des Paul-Ehrlich-Instituts bzw. des Robert-Koch-Instituts entsprechen.
   
  Der GKV-Spitzenverband wird in Kürze ein überarbeitetes Antragsformular zur Verfügung stellen.
   
  Das Niedersächsische Ministerium für Gesundheit und Soziales und das Landesgesundheitsamt (NGLA) haben Hinweise und ein Musterkonzept zur Durchführung der Antigentests entwickelt., z.B. zu Fragen der Beschaffung und Kostentragung für die Tests sowie zur Auswahl und Schulung des testenden nichtärztlichen Personals (Pflegekräfte). (siehe www. niedersachsen.de/Coronavirus unter den Hinweisen für Pflegeeinrichtungen). Das NGLA bietet bis Mitte Dezember 2020 Online-Tutorials für Einrichtungen an, die ihr Personal bisher noch nicht für Testungen haben schulen können.

• Nachträge zu Wohn- und Betreuungsverträgen in besonderen Wohnformen für Behinderte – Erhöhung Warmmiete, Kosten Fachleistung und Kostensatz gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Tagesstruktur

  Die Gemeinsame Kommission nach dem LRV-FFV hat für 2021 die Vorgabewerte für die Erhöhung der Vergütungen für Fachleistungen festgestellt. Danach sollen die Personalkosten für 2021 um 3 % steigen, die Sachkosten um 1,2 %.  Das niedersächsische Landesamt versendet zurzeit die auf dieser Basis ermittelten neuen Vergütungsvereinbarungen 2021 mit den entsprechenden Erhöhungen.

  Zugleich teilen die Landkreise und kreisfreien Städte die für 2021 geltende sozialhilferechtliche Obergrenze für Warmmieten mit. In der Regel handelt es sich um gegenüber 2020 erhöhte Beträge, deren 1,25facher Wert idR die maßgebliche Obergrenze für die Warmmieten (inkl. Heizung, Nebenkosten und Zuschlägen) für die Bemessung der Miete in besonderen Wohnformen darstellt. Außerdem ist für 2021 eine Erhöhung des vom BMAS auf der Basis der Erhöhung der Verbraucherpreisindizes ermittelten Regelsatzes für die Mittagsverpflegung auf 3,47€ pro Mittagessen bzw. 65,93 € Monatspauschale in Aussicht gestellt. Dieser Betrag kann von den Betreuern als sozialhilferechtlicher Mehrbedarf beantragt werden.

  Diese Erhöhungen sind den Bewohnern der besonderen Wohnform bzw. ihren Betreuern durch ein entsprechendes Informationsschreiben nach WBVG mitzuteilen, zusätzlich sollten die neuen Sätze in einem von beiden Seiten unterzeichneten Nachtrag zum WBVG-Vertrag vereinbart werden.